rv DÜSSELDORF. Der Verfahrenskomplex um die Signa-Insolvenz zieht immer weitere Kreise. So hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) neue Ermittlungen wegen Untreue, Betrug und betrügerische Krida (Konkurs) eingeleitet beziehungsweise ihre Ermittlungen ausgeweitet. In diesem Kontext ermittelt die österreichische Behörde auch gegen Alfred Gusenbauer in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von zwei Signa-Gesellschaften wegen Untreue in Höhe von rund 10 Mio. Euro.
Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) mitteilt, soll Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Development Selection AG und der Signa Prime Selection AG im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht und dadurch die beiden Gesellschaften in Höhe von zusammen 10 Mio. Euro geschädigt haben. Im Einzelnen soll er mit einem Mitglied des Vorstands dieser Gesellschaften jeweils eine ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung vereinbart und deren Auszahlungen an die Person angeordnet haben.
Dabei wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Aufsichtsratschef vor, dass die Vereinbarung und die Anordnung der Zahlungen erfolgt ist, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Das bezieht sich vor allem darauf, dass sie ohne Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erfolgt sei. Dem Vorstand wirft die Behörde vor, dass er Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden zu diesen Taten bestimmt haben soll.
Wie es weiter heißt, haben in diesem Zusammenhang auch Hausdurchsuchungen stattgefunden und es wurden an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich Datenträger und Unterlagen sichergestellt. „Die Durchsuchungen waren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet, dem Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und sind von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts durchgeführt worden“, teilt die Behörde dazu mit.
Bei dem Tatbestand der Kapitalerhöhung durch Geldkarussell hat die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren inzwischen ausgeweitet. Hintergrund ist, dass Signa-Gründer René Benko eine weitere Gesellschafterin der Signa Holding GmbH durch Vorspiegelung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit des Unternehmens zunächst zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 250 Mio. Euro verleitet haben soll und in der Folge betrügerisch zu einer Verlängerung des Darlehens und zu einem teilweisen Forderungsverzicht bewogen haben soll.
Wie die Behörde erläutert, liefen bislang bereits Ermittlungen, weil René Benko Gesellschafter der Signa Holding zu weiteren Investments im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft verleitet haben soll und zwar unter dem Vorwand, selbst durch die Familie Benko Privatstiftung gleichfalls Geld zuzuschießen. „Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben“, so der Vorwurf der Behörde.
Beim neuen Faktenkomplex Intercompany-Darlehen wird wegen Untreue und betrügerischer Krida in mehreren Fällen ermittelt. Dabei geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass u.a. René Benko und mehrere Verantwortliche diverser österreichischer und deutscher Signa-Gesellschaften sowie weitere unbekannte Täter unbesicherte Darlehen an andere Signa-Gesellschaften in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe gewährt haben sollen.
„Durch die Darlehensgewährungen sollen die Gesellschaften geschädigt und die Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaften vereitelt bzw. geschmälert worden sein“, heißt es zu diesem Sachverhalt. Nähere Angaben zu diesen Verfahrenssträngen wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht machen.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird bei ihren Ermittlungen im Verfahrenskomplex Signa unter anderem wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts unterstützt. Ermittelt wird gegen über ein Dutzend Beschuldigte und einen Verband. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden wird von der Behörde zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit über 1,5 Mrd. Euro beziffert.
