Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Gericht kippt Einkauf nur nach Terminvergabe

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rv DÜSSELDORF: Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Beschluss vom 9. März 2021 den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 2 B 58/21). Die Landesregierung hat daraufhin die Beschränkungen für den Handel aufgehoben und die Bürger aufgerufen, sich freiwillig testen zu lassen, um das Infektionsrisiko einzuschränken.

Geklagt hatte ein Händler der einen Laden für IT-Technik mit 140 qm betreibt. Nach § 7 Abs. 3 Satz 7 der aktuellen Corona-Verordnung durften Kunden den Laden nur nach vorheriger Terminvergabe betreten und sich pro 40 qm maximal nur zwei Kunden aus einem Haushalt aufhalten. Ausnahmen von dieser Regelung sah die Verordnung gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 im Nonfood-Handel allerdings für Buchhandlungen und Blumengeschäfte vor. Hier sieht der Verordnungsgeber gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung eine Flächenuntergrenze von lediglich 15 qm Verkaufsfläche pro Person als infektionsschutzrechtlich unbedenklich an.

Eine mit Blick auf den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) erforderliche Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie z.B. den Computerladen der Antragstellerin gegenüber den in § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP genannten zahlreichen privile­gierten Einzelhandelsgeschäf­ten, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unbe­dingt erforderlich seien, mit Blick auf das Infektionsgeschehen deutlich strenger zu behandeln, ist laut Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen. Die Einhaltung der in den einschlägigen Hygienekonzepten vorgegebenen Maßnahmen und Vorkehrungen der Kontaktvermeidung zur Verhinderung einer weite­ren Ausbreitung der Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus liegt aus Sicht des Gerichts im ureigenen Interesse der Geschäftsbetreibenden.

Zudem verletzte die Regelung auch das Grund­recht der Berufsaus­übungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG). Aus Sicht des Gerichts bestehen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen. Wie bei zahlreichen anderen kleineren Einzelhandelsge­schäften mit speziellem Warensortiment drohe auf Grund der bisherigen Schließung und bei Fortdauer der wirt­schaftlich mit deutlichen Einbußen verbundenen Öffnungsbeschränkung nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 Satz 7 VO-CP ein erheblicher, mit zunehmender Dau­er existenzbedrohender Schaden.

Mit Blick auf das zentrale Ziel der Verordnung, neben einer Minimierung von neuen Krank­heits- und Todesfällen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems zu erreichen, befand das Gericht, dass die Berichte des Gesundheitsministeriums zur „Auslastung der Kapazitäten der saarländischen Kliniken auf Grund von Erkrankungen v.a. durch das Coronavirus bzw. Covid-19“ zeigten, dass die Situation weder bei den aktuell vor­gehaltenen Betten zur Intensivbehandlung noch bei den Betten mit Beat­mungsmöglichkeit derzeit ein Erreichen der Belastungsgrenze nahelege.

Zudem weise eine vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgenommene Bestimmung einzelner Risiken nach den Kriterien des individuellen Infektionsrisikos und des Anteils am Gesamtinfektionsgeschehen das „Setting“ Einzelhandel jeweils lediglich die Einstufungen „niedrig“ aus. Aus dem Lagebericht des RKI (Stand 8.3.2021) ergebe sich weiter, dass die hohen bundesweiten Fallzahlen durch zumeist diffuse Ge­schehen mit zahlrei­chen Häufungen insbesondere in Haushalten, im be­ruflichen Umfeld und in Alten- und Pflegeheimen verursacht werden.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans teilte zu der Entscheidung mit, dass das Land keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OVG einlegen wird und stattdessen mit einer breit angelegten Bürgertestung dafür sorgen wird, insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel besser zu schützen.